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Zustimmung zu TTIP auf Allzeit-Tief

Nur noch 25% halten TTIP für eine gute Sache

Die Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP mit den USA fällt auf ein Allzeit-Tief: In einer Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« fanden nur noch 25 Prozent der Befragten TTIP »eher eine gute Sache« für Deutschland.

Campact-Sprecher Jörg Haas kommentiert: »Die Zustimmung zu TTIP fällt ins Bodenlose. Waren im Juni 2015 noch 47% für das Abkommen, im Oktober und Dezember noch 34%, hält heute nur noch jeder vierte Bundesbürger TTIP die Stange. Gabriel und Merkel müssen endlich die Reißleine ziehen!

Der Absturz der Zustimmung zu TTIP zeigt: die Bürger lassen sich von Gabriels Etikettenschwindel nicht hinters Licht führen. Sein Pseudo-Investitionsgericht ist die alte Paralleljustiz für Konzerne im neuen Gewand.«

Heute beginnt die 12. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel. Erstmals seit zwei Jahren wird auch der Investitionsschutz wieder auf der Tagesordnung stehen.

 

Quelle: Campact

Zentraler Bestandteil des TTIP-Abkommens gefährdet Demokratie und Gesetzgebung

Eine heute von LobbyControl und Corporate Europe Observatory veröffentlichte Studie zeigt: Die im Handelsabkommen TTIP vorgesehene regulatorische Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU stärkt die Macht von Unternehmenslobbyisten. Sie schwächt die Rolle demokratisch gewählter Parlamente und die im öffentlichen … weiterlesen

LWL kritisch gegenüber TTIP

Münster (lwl). In der Diskussion über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA hat am Donnerstag (20.11.14) in Münster die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution kritisch Position bezogen. … weiterlesen