Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz

LobbyControl zieht Bilanz zur Halbzeit der Großen Koalition

Berlin, 15.12.15: LobbyControl stellte heute in Berlin den Lobbyreport 2015 vor, der zur Halbzeit der Großen Koalition Bilanz in Sachen Lobbyregulierung zieht. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Während der letzten zwei Jahre gab es zwar einige wichtige Neuerungen, wie die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit. Dennoch hat die Große Koalition zu keiner umfassenden Antwort auf die Lobbyismus-Problematik gefunden. LobbyControl fordert Union und SPD auf, die verbleibende Legislaturperiode zu nutzen, um ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen und die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten.

,,Die Politik der Großen Koalition zur Regulierung des Lobbyismus bleibt Stückwerk. Damit riskiert Schwarz-Rot einen weitergehenden Vertrauensverlust in die Demokratie. Die Große Koalition muss noch in dieser Legislaturperiode ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, damit sichtbar wird, wer mit welchem Geld Einfluss auf Politik nimmt“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl. ,,Dass die Union erst nach einem entsprechenden Gerichtsurteil offenlegte, wem sie mit Hausausweisen Zugang zum Bundestag verschafft hat, spricht Bände. Transparenz scheint für viele Großkoalitionäre immer noch ein Fremdwort zu sein.“

In den fünf vom Lobbyreport 2015 untersuchten Handlungsfeldern – Lobby-Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitiker/innen, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption – hat es im Vergleich zum Lobbyreport 2013 dennoch einige Verbesserungen gegeben. Während 2013 die Bewertungsampel noch in vier der fünf Felder auf Rot stand, sind es nun nur noch zwei.

,,Wir stellen mit dem Lobbyreport 2015 einen deutlichen Unterschied zur letzten Koalition aus Union und FDP fest“, sagt Timo Lange, Autor des Lobbyreports. ,,Schwarz-Rot macht immerhin Trippelschritte hin zu mehr Transparenz und Beschränkung des Lobbyismus. Durch die Neuregelung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung und die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit wurde zwar der richtige Weg eingeschlagen, aber nicht konsequent zu Ende gegangen. Beide Gesetze weisen deutliche Schwächen auf“, so Lange. Deshalb gibt es auch im Lobbyreport 2015 keinen Politikbereich, der mit Grün bewertet wurde.

Ein verpflichtendes Lobbyregister und eine transparentere Parteienfinanzierung wurden auch von der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats angemahnt. In ihrem jüngsten Bericht fordert GRECO Deutschland auf, die Transparenz bei der Gesetzgebung zu verbessern und bezeichnet die Liste der beim Bundestag akkreditierten Verbände als ,,nicht mehr zeitgemäß“. Bis April 2016 muss Deutschland der internationalen Organisation nun Bericht über Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz erstatten.

Der Lobbyreport 2015 als PDF: Hier klicken.

 

Quelle: LobbyControl

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