Allgemeines

Bundesregierung will Novelle zum Urhebervertragsrecht verabschieden

Initiative Urheberrecht: Regierungsentwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück Das Bundesjustizministerium plant offenbar, die Reform des Urhebervertragsrechts zu verwässern. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordener Regierungsentwurf für die Gesetzesreform. Er soll voraussichtlich am 16. März 2016 vom Bundeskabinett beschlossen werden, geht … weiterlesen

„bunt statt blau“: Kunst gegen Komasaufen

11.000 Schulen können bundesweit am Plakatwettbewerb zur Alkoholprävention teilnehmen Kunst gegen Komasaufen: Unter diesem Motto starten die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und die DAK-Gesundheit die erfolgreiche Kampagne „bunt statt blau“ 2016 zur Alkoholprävention. Der Plakatwettbewerb für Schüler zwischen zwölf und 17 … weiterlesen

Ballonfahrerwoche im Kaiserwinkl

Beste Schneebedingungen rund um den Zahmen Kaiser und Co. All die Wochen des Wartens gehören nun endlich der Geschichte an: Frau Holle bescherte dem Kaiserwinkl in den vergangenen Tagen einen vollen Schwung an frischem Schnee. Die perfekten Schneebedingungen laden dazu … weiterlesen

Zentraler Bestandteil des TTIP-Abkommens gefährdet Demokratie und Gesetzgebung

Eine heute von LobbyControl und Corporate Europe Observatory veröffentlichte Studie zeigt: Die im Handelsabkommen TTIP vorgesehene regulatorische Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU stärkt die Macht von Unternehmenslobbyisten. Sie schwächt die Rolle demokratisch gewählter Parlamente und die im öffentlichen … weiterlesen

Auch Regenbogenfamilien verdienen Förderung

Seit dem 7. Januar 2016 können neben Ehepaaren auch unverheiratete verschiedengeschlechtliche Paare in einigen Bundesländern finanzielle Unterstützungen für reproduktionsmedizinische Behandlungen in Anspruch nehmen, die nicht von den Krankenkassen vollständig übernommen werden. Ermöglicht wird dies durch eine neue Richtlinie von Bundesfamilienministerin … weiterlesen

Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz

LobbyControl zieht Bilanz zur Halbzeit der Großen Koalition Berlin, 15.12.15: LobbyControl stellte heute in Berlin den Lobbyreport 2015 vor, der zur Halbzeit der Großen Koalition Bilanz in Sachen Lobbyregulierung zieht. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Während der letzten zwei Jahre … weiterlesen